Rechtliches
Leistungsbedingungen
Musterentwurf der Leistungsbedingungen für Geschäftskunden. Der Text ist kein Rechtsrat und vor Verwendung anwaltlich zu prüfen.
Hinweis: Dies ist ein Mustertext bzw. Entwurf und ersetzt keine Rechtsberatung. Vor Veröffentlichung ist eine Prüfung durch fachkundige deutsche Rechtsberatung erforderlich. Platzhalter (z. B. Firmen- und Registerangaben) müssen durch echte Daten ersetzt werden.
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für Leistungen von KAPDEL (Trusted Brands UG (haftungsbeschränkt)) ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbrauchergeschäfte sind nicht Gegenstand dieses Angebots. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
2. Leistungsumfang
Maßgeblich für den Leistungsumfang sind die jeweilige Produktbeschreibung und die Auftragsbestätigung. Leistungen, die dort nicht aufgeführt sind, schulden wir nicht. Werbliche Aussagen auf der Website sind keine zugesicherten Eigenschaften.
3. Einrichtungsleistung
Die Einrichtung umfasst den in der Auftragsbestätigung klar definierten Scope, z. B. Konfiguration, Anbindung vereinbarter Systeme und Test bis zum Go-live. Der Scope ist bewusst begrenzt; darüber hinausgehender Aufwand ist nicht enthalten.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt rechtzeitig die erforderlichen Zugänge, Daten und Inhalte bereit, benennt einen festen Ansprechpartner und unterstützt bei Testfällen und Freigaben. Verzögerungen oder fehlende Mitwirkung können zu Terminverschiebungen und – nach Abstimmung – zu Mehraufwand führen.
5. Vergütung und Zahlung (Vorschlag)
Hinweis: Dieser Abschnitt ist ein Business-Vorschlag und keine gesetzliche Regelung; er ist vor Verwendung zu prüfen und ggf. anzupassen.
- 50 % der Einrichtungsvergütung bei Beauftragung.
- 50 % der Einrichtungsvergütung bei Go-live bzw. Abnahme.
- Monatliche Betriebskosten werden im Voraus berechnet.
- Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
6. Laufender Betrieb
Der laufende Betrieb umfasst nur den in der Auftragsbestätigung bzw. der Produktbeschreibung definierten Betriebsumfang. Weitere Leistungen wie Weiterentwicklung oder zusätzliche Auswertungen sind nicht enthalten, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart sind.
7. Mehrverbrauch
Wird ein vereinbartes Nutzungskontingent überschritten, berechnen wir den Mehrverbrauch gemäß der veröffentlichten Staffel bzw. der Auftragsbestätigung. Der Kunde wird über eine absehbare Überschreitung nach Möglichkeit vorab informiert.
8. Drittanbieter
Für den Betrieb können Drittanbieter (z. B. Telefonie-, KI- oder Hosting-Dienste) erforderlich sein, die separate Kosten oder Verträge verursachen. Dies wird vor Beauftragung geklärt und in der Auftragsbestätigung festgehalten.
9. Änderungswünsche (Change Requests)
Neue Funktionen, Prozesse oder Integrationen, die über den vereinbarten Scope hinausgehen, bedürfen einer separaten Beauftragung. Wir unterbreiten dafür ein gesondertes Angebot mit Aufwand und Vergütung.
10. Laufzeit und Kündigung (Muster)
Die Mindestlaufzeit beträgt drei Monate ab Go-live. Danach ist der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar. Wir setzen bewusst nicht auf aggressive Langzeitverträge. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11. Abnahme
Nach Abschluss der Einrichtung führen wir mit dem Kunden einen vereinbarten Test durch. Der Kunde prüft anhand der Testfälle und meldet wesentliche Mängel innerhalb einer angemessenen Frist. Unwesentliche Abweichungen verhindern die Abnahme nicht.
12. Vertraulichkeit
Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragserfüllung. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder gesetzlich offengelegt werden müssen.
13. Datenschutz
Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, schließen die Parteien bei Bedarf eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV/DPA) nach Art. 28 DSGVO. Näheres zur Verarbeitung auf unserer Website steht in der Datenschutzerklärung.
14. Nutzungsrechte
Kundenspezifische Inhalte, Daten und Konfigurationen des Kunden bleiben dessen Eigentum. Rechte an wiederverwendbaren Templates, Software, Workflows und Know-how verbleiben bei uns. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den vereinbarten Leistungen.
15. Serviceziele (SLA-Zusammenfassung, Muster)
Für Störungen gelten folgende Ziele der ersten Reaktion:
- P1 (System komplett nicht nutzbar): Ziel 4 Geschäftszeiten-Stunden.
- P2 (wesentliche Funktion beeinträchtigt): Ziel 1 Geschäftstag.
- P3 (nicht kritisch / kleine Korrektur): Ziel 2 Geschäftstage.
Diese Serviceziele sind nur verbindlich, wenn sie Bestandteil der Auftragsbestätigung sind. Wir garantieren keine Verfügbarkeit von 99,99 %. Ausfälle von Drittanbietern werden getrennt betrachtet.
16. Gewährleistung und Haftung
Platzhalter: Dieser Abschnitt ist anwaltlich auszuarbeiten. Bis dahin enthält dieser Entwurf bewusst keine Regelungen zu Gewährleistung und Haftung.
17. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und Rechtswahl
Platzhalter: Regelungen zu Gerichtsstand, Rechtswahl, Schriftform und salvatorischer Klausel sind anwaltlich zu prüfen und auszuarbeiten.